Stand: April 2026
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge zwischen der ADence GmbH, Maria-Louisen-Straße 2A, 22301 Hamburg (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden (nachfolgend „Kunde") über die Nutzung des KI-Chatbot-Dienstes „PlanAgent".
(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
(3) Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen.
(1) Der Anbieter stellt dem Kunden einen KI-gestützten Chatbot-Dienst als Software-as-a-Service (SaaS) zur Verfügung. Der Leistungsumfang richtet sich nach dem jeweils gewählten Tarif (Starter, Business oder Enterprise).
(2) Der Dienst umfasst insbesondere:
(3) Der Anbieter erbringt seine Leistungen nach dem jeweiligen Stand der Technik. Der Anbieter ist berechtigt, den Funktionsumfang des Dienstes weiterzuentwickeln und zu verbessern, sofern dies nicht zu einer wesentlichen Einschränkung der vertraglich vereinbarten Leistung führt.
(1) Die Darstellung der Tarife auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.
(2) Der Kunde gibt durch das Absenden des Kontaktformulars oder einer Bestellung ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab.
(3) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter das Angebot des Kunden durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail annimmt oder die Leistung aktiviert.
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses angegebenen Preise. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(2) Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig.
(3) Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Preise mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 4 Wochen zum nächsten Abrechnungszeitraum anzupassen. Der Kunde hat in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preisanpassung.
(4) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zum Dienst vorübergehend zu sperren, bis die ausstehenden Zahlungen beglichen sind.
(1) Der Anbieter bemüht sich um eine Verfügbarkeit des Dienstes von 99,5 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten geplanter Wartungsarbeiten, die nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchgeführt werden.
(2) Der Anbieter haftet nicht für Ausfälle oder Einschränkungen, die auf höhere Gewalt, Störungen im Internet oder beim Hosting-Provider, Fehler in der Infrastruktur des Kunden oder auf Umstände zurückzuführen sind, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen.
(3) Geplante Wartungsarbeiten werden dem Kunden nach Möglichkeit mindestens 48 Stunden im Voraus angekündigt.
(1) Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten zum Dienst vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
(2) Der Kunde stellt sicher, dass die über den Chatbot verarbeiteten Inhalte keine Rechte Dritter verletzen und nicht gegen geltendes Recht verstoßen.
(3) Der Kunde ist dafür verantwortlich, auf seiner Website einen ordnungsgemäßen Hinweis auf den Einsatz des KI-Chatbots und die damit verbundene Datenverarbeitung bereitzustellen (z. B. in der Datenschutzerklärung).
(4) Der Kunde darf den Dienst nicht missbräuchlich nutzen, insbesondere nicht zur Verbreitung von Spam, rechtswidrigen Inhalten oder zur Überlastung der Systeme des Anbieters.
(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere der DSGVO und des BDSG.
(2) Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO ab.
(3) Die Datenverarbeitung erfolgt ausschließlich auf Servern in Deutschland.
(4) Weitere Informationen zur Datenverarbeitung finden sich in der Datenschutzerklärung.
(1) Der Vertrag hat eine Mindestlaufzeit von einem (1) Monat und verlängert sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, sofern er nicht mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums gekündigt wird.
(2) Für Enterprise-Verträge können abweichende Laufzeiten und Kündigungsfristen individuell vereinbart werden.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:
(4) Kündigungen bedürfen der Textform (E-Mail genügt).
(5) Nach Beendigung des Vertrages wird der Anbieter die Daten des Kunden innerhalb von 30 Tagen löschen, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Auf Wunsch stellt der Anbieter dem Kunden die gespeicherten Gesprächsverläufe vor der Löschung in einem gängigen Format zur Verfügung.
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters beruhen.
(2) Für sonstige Schäden haftet der Anbieter nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet der Anbieter auch bei leichter Fahrlässigkeit, jedoch begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
(3) Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden und entgangenen Gewinn ist bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(4) Der Anbieter haftet nicht für die inhaltliche Richtigkeit der durch die KI generierten Antworten. Der Kunde ist darauf hinzuweisen, dass es sich um KI-generierte Inhalte handelt.
(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
(1) Alle Rechte an der Software, dem Design, den Algorithmen und der Technologie des Dienstes verbleiben beim Anbieter.
(2) Der Kunde erhält für die Dauer des Vertrages ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht an dem Dienst im Rahmen des vertraglich vereinbarten Umfangs.
(3) Die vom Kunden eingegebenen Inhalte und Daten verbleiben im Eigentum des Kunden.
(1) Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Vertragsanbahnung und -durchführung erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln und nur für die Zwecke der Vertragsdurchführung zu verwenden.
(2) Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertrages fort.
(1) Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern dies aus triftigen Gründen erforderlich ist (z. B. Änderungen der Rechtslage, höchstrichterlichen Rechtsprechung oder der Marktbedingungen) und der Kunde dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird.
(2) Der Anbieter wird den Kunden über die Änderung mindestens 4 Wochen vor deren Inkrafttreten in Textform informieren. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Anbieter wird den Kunden in der Änderungsmitteilung auf diese Rechtsfolge hinweisen.
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Hamburg.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
(4) Die Vertragssprache ist Deutsch.
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